Gerichte 3 - Wacht auf

Ein Staat, in dem der Begriff des Menschen weder hinreichend bestimmt noch ausdrücklich in den geltenden Gesetzen verankert ist, ist nicht in der Lage, rechtswirksame staatliche Organe zu bilden. Der Mensch als lebendiges, natürliches Wesen – Träger eines inhärenten, vorstaatlichen Rechts – bildet die grundlegende Legitimationsquelle jeder echten staatlichen Ordnung.

Wird dieser Mensch jedoch im positiven Recht – insbesondere in Verfassungen und Gesetzen – nicht benannt oder gar durch die juristische Fiktion der „Person“ ersetzt, fehlt dem Staat der Bezug zu seiner ursprünglichen, natürlichen Grundlage.

In der Folge können keine echten Beamten im Sinne einer dem Menschen dienenden Verwaltung bestehen, da deren Existenz und Funktion an eine verfassungsmäßige Ordnung geknüpft ist, die auf dem lebendigen Menschen beruht – nicht lediglich auf der abstrakten, normierten „Person“.

24. POLIZEIbefugnisse als Organ

Da der öffentliche Sicherheitsdienst namentlich POLIZEI keine staatliche Körperschaft, sondern lediglich einen juristischen (privaten) Sicherheitsdienst darstellt, nämlich als Erfüllungsgehilfen der Körperschaft, so sind genau diesen Erfüllungsgehilfen, als Organe, die hoheitlichen Befugnisse entzogen.

Jede Verkehrsüberwachung oder Kontrolle im fließenden Verkehr ist ihnen daher untersagt und eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse ebenso.

Darum ist ihnen, bei jeder Handlung, rechtwidrige Ausübung der Gesetze vorzuwerfen.

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