Wacht auf

In Zürich hat sich eine bedeutsame Änderung im Gesundheitsrecht vollzogen, ohne dass sie breite öffentliche Aufmerksamkeit erregt hätte. Die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ist bereits umgesetzt und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Sie enthält Regelungen, die eine Art Impfverpflichtung vorsehen, offiziell als «compulsory vaccination» (Obligatorium) bezeichnet, die schon seit März 2020 besteht. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen in Höhe von bis zu 50'000 Franken.

Bemerkenswert ist, dass in den offiziellen Texten nicht von einer direkten Impfpflicht oder einem Zwang die Rede ist, sondern von einem Obligatorium. Dennoch führt das im Kern zu ähnlichen Konsequenzen: Wer sich widersetzt, muss mit hohen Sanktionen rechnen. Diese Herangehensweise unterstreicht, wie sensibel solche Themen gehandhabt werden – in Zürich ging alles relativ geräuschlos über die Bühne, während in anderen Kantonen wie St. Gallen hitzige Diskussionen toben.

Nicht alle beobachten das schweigend. Die Anwältin Andrea Staubli vom Aktionsbündnis für eine freie Schweiz kritisiert in einem aktuellen Gespräch bei HOCH2 scharf, dass diese Regelungen möglicherweise gegen bundesrechtliche Vorgaben verstossen und als Impfpflicht durch die Hintertür wirken. Das ABF Schweiz warnt vor einer Erosion der Grundrechte und fordert ein Referendum gegen vergleichbare Vorhaben, da die Debatte zu wenig transparent geführt wurde. Solche Vorwürfe werfen ein Licht darauf, wie politische Entscheidungen manchmal still und leise durchgesetzt werden, während die Öffentlichkeit ahnungslos bleibt.

Besonders aus konservativen und freiheitlichen Kreisen ertönt scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Die SVP hat in ähnlichen Fällen, wie bei der Debatte in St. Gallen, mit parlamentarischen Vorstössen reagiert und die hohen Bussen als unverhältnismässig abgelehnt, da sie einen faktischen Zwang darstellten. Auch die Stiftung KMUnitas hebt hervor, dass solche Revisionen eine gefährliche Zentralisierung der Macht im Gesundheitsbereich bedeuten und die individuellen Rechte untergraben, insbesondere wenn sie ohne breite öffentliche Diskussion umgesetzt werden. In politischen Foren und Gruppen wie der Facebook-Community «Aktive Schweizer Politik» wird das Zürcher Modell als Vorbote einer diktatorischen Tendenz gebrandmarkt, die die Schweizer Freiheitstradition bedrohe. Diese Stimmen fordern eine Rückbesinnung auf demokratische Prozesse und warnen davor, dass stille Reformen langfristig das Vertrauen in die Institutionen erschüttern könnten.

14.05.2025 - 11:36 Uhr