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Polizei Aktionen 2 - Wacht auf

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Polizei Aktionen 2

Polizei Aktionen Seite 2

25.04.2023

Wer schweigt stimmt zu.

Also Sand ins Getriebe...
28.04.2023
Aktuelles Thema wieder mal - wenn im Westen das Jugendamt zuschlägt.

Hier ein Fall in Deutschland - Bremerhaven, es heißt angeblich; weil den Kindern von den Eltern beigebracht wurde, dass die Transgender-Agenda nicht zur Erziehung gehört, schritt das Jugendamt ein.

11.05.2023
Tatzeit unbekannt

DIE LONDONER POLIZEI HAT ZWEI HUNDE MIT EINER SCHROTFLINTE ERSCHOSSEN

Angeblich wurde die Frau von einem Hund angegriffen. Die Polizei fand den Besitzer, der zwei Hunde bei sich hatte. Sie forderten ihn auf, einen Ausweis vorzuzeigen und die Hunde auszuhändigen. Er weigerte sich und wurde schließlich mit einem Elektroschocker belegt und seine beiden Hunde durch Schrotflinten getötet.
Denkanstoß:

Das ist keine Satire.

Du lebst da!

Rom
17.05.2023
Der Ärmste.. War wohl zu später Stunde noch im, Telegram

30.05.2023
Ungarische KFOR-Einheiten haben sich geweigert,
die serbischen Demonstranten anzugreifen
und stehen mit gesenkten Schildern da.
11.06.2023
V-Mann Land - Spitzel im Staatsauftrag -
Nur in der rechten Szene aktiv? - Prof. Hajo Funke u.a.

18.06.2023
Ex Polizist mit seinem Statement
wieso er den Beruf als Polizist aufgegeben hat.

Viele Polizisten können sich an Harry ein Beispiel nehmen. Es geht nicht darum den Beruf zu wechseln, sondern zu den Werten zurück zu finden die jemanden als Polizist auszeichnen. Auf jeden Fall nicht als Laufhund für Politiker, nicht blind gehorchend gegen das eigene Volk, und nicht gegen die Menschlichkeit.

Ich stehe ein für eine diktaturfreie Schweiz!
22.06.2023
Corona-Zoff:
Zürcher Polizist will 160'000 Franken nach Entlassung

Ein Zürcher Polizist wurde fristlos entlassen, weil er Teil einer Widerstandsgruppe gegen die Corona -Massnahmen war. Doch er wehrt sich vor Gericht.

Während der Pandemie äusserten sich auch viele Polizisten kritisch gegenüber den Corona - Massnahmen. Auf einer anonymen Website «Wir für Euch» setzten sie sich gegen die geltenden Regeln ein. Sie sollen damals auch ihre Kollegen anzeigen, wenn diese die Massnahmen durchsetzen.

Beteiligt an der Aktion, waren auch zwei Mitarbeiter der Kantonspolizei Zürich. Zuvor hatten sich die Polizisten in einem Brief an den Kommandanten über ihre Meinung geäussert.

Doch nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft bei «Wir für Euch» stellte die Kantonspolizei die beiden Mitarbeiter frei. Darauf folgte eine fristlose Entlassung.

Der Mann forderte Lohnersatz, eine Entschädigung und eine Abfindung in der Höhe von rund 160'000 Franken.

02.07.2023
Die französischen Spezialkräfte BAC arbeiten gerne mit Provokateuren
und verdeckten Ermittlern innerhalb der Demonstranten.
Fallen aber relativ leicht auf, wenn sie wie hier zu sehen unter der Bekleidung schusssichere Westen tragen oder sich einfach mal von einer Limousine abholen lassen...
05.07.2023
Diese Bilder aus dem chinesischen Staatsfunk
zeigen die Graumsamkeit unseres westlichen "Rechtsstaats".

05.07.2023
Athena
Im Lichte der Wahrheit
14.07.2023
Piraten Damals wie Heute

20.07.2023
Hier sehen wir deutlich den Unterschied im Umgang der Polizei
mit Corona-Demonstranten und im Umgang mit Klimaterroristen

Dies zeigt, welcher Protest real ist und welcher vom System initiiert wurde.
30.07.2023
"Euro gend force" EGF

Ist eine 2004 gegründete paramilitärische Organisation für das Krisenmanagement.

Sollte es zu Eskalation und Bürgeraufständen kommen, wird diese internationale Söldnertruppe eingesetzt.

Sie wurde im "geheimen" gegründet, seit Jahren aufgebaut, von unseren Steuergeldern finanziert und soll dann die Aufstände bis hin zur Exekutierung vollstrecken.

Professor Schachtschneider:
Die EU darf uns bei Aufständen ganz offiziell töten
und die sind gewollt und seit sehr langer Zeit geplant!

28.08.2023
SIE SIND KEINE BEAMTEN
08.09.2023
Krass was da abgeht, aber ob da Neuwahlen helfen?

14.09.2023
Es freut mich,
das über 40.000 Menschen mein Video über die Pläne der EU-Diktaturl auf Instagram gesehen haben.
04.10.2023
Da fällt einem nichts mehr zu ein.
Nötigung mit Polizeischutz?
Vielleicht das noch: Auch in Holland und anderswo soll die Polizei ähnlich vorgehen.
Wird zumindest auf Twitter berichtet.

15.02.2023
INTERPOL wird von Großkonzernen finanziert

𝑊𝑜ℎ𝑖𝑛 𝑠𝑖𝑛𝑑 𝑤𝑖𝑟 𝑛𝑢𝑟 𝑔𝑒𝑟𝑎𝑡𝑒𝑛, 𝑢𝑛𝑑 𝑤𝑖𝑒 𝑠𝑖𝑛𝑑 𝑤𝑖𝑟 𝑑𝑎ℎ𝑖𝑛 𝑔𝑒𝑘𝑜𝑚𝑚𝑒𝑛?

Die Polizei erweist sich zunehmend als Handlanger globaler Verschwörer...

Polizei: Staatsgewalt an der Leine globaler Strippenzieher


Im Jahr 2022 hat das Leitbild der Polizei als Freund und Helfer in großen Teilen der Bevölkerung einmal mehr gelitten. Sei es die übertriebene Härte, mit der Polizisten bei einigen Demos gegen friedlich Demonstrierende vorgingen. Oder die Hausdurchsuchungen bei Kritikern von Coronamaßnahmen sowie Inhaftierungen verschiedener Aktivisten.

Dies alles hinterließ nicht nur einen bitteren Beigeschmack, sondern auch viele Fragen.

07.10.2023
Polizei
Was ist Polizei
13.11.2023
An alle Polizisten der Schweiz sowie Staatsanwälte, Richter, Ärzte, Lehrer, Politiker usw.
(Ich schreibe euch hier meine Gedanken und Meinung als Polizist)

Viele von uns können sich noch gut an die Situation erinnern, als der Tag der Vereidigung vor der Türe stand. Man lud die engsten Familienangehörigen zu diesem feierlichen Akt ein und war zusammen mit ihnen stolz, sich einem rechtschaffenden Staat gegenüber zu verpflichten. Im Voraus wurde fleissig geprobt. Der Einmarsch, das Aufstellen, das Strammstehen, alles durchgetaktet und geprobt. Der eigentliche Akt des Gelöbnisses wird schnell vollzogen indem man gegenüber seinem Regierungsrat die Worte «Ich gelobe es» ausspricht.

Das Gelöbnis wird zuvor von einem Vorredner in Globo für Alle vorgetragen und man  muss diese Worte nicht einmal selber aussprechen, geschweige denn verinnerlichen.  Ehrfürchtig und emotional wird es dann, wenn die Korpsmusik ihre Musikinstrumente zu Höchstleistungen antreibt und den frisch vereidigten Polizisten voller Stolz eine Träne über die Backe fliesst. Man ist sich sicher, dass man ein guter Polizist werden würde und die Bevölkerung und ihre Rechte vor Unrecht zu bewahren vermögen wird. Viele Jahre hat man sich für das Recht eingesetzt, Delinquente verhaftet und zur Anzeige oder ins Gefängnis gebracht. Als Freund und Helfer der Bevölkerung Rede und Antwort gestanden.

Nun an einem Punkt angelangt, wo man sich fragen muss, helfe ich der Bevölkerung überhaupt noch, wenn ich Massnahmen durchsetze, die auf keinerlei belegten Fakten basieren oder es allenfalls sogar keine rechtliche Grundlage dafür gibt? Massnahmen die bereits gegen die Grundrechte der Verfassung verstossen? Ist es sinnvoll, wenn ich Restaurationsbetriebe bei einer Nachkontrolle schliesse, da in einem Raum zwei Personen mehr anwesend waren als sich dort aufhalten dürfen? Ist es sinnvoll, ein Restaurant zu versiegeln, weil der Wirt keine Zertifikatskontrolle durchführt, zu was er notabene auch nicht befugt wäre? Ist es als vorbildlicher Polizist, gegenüber Kindern sinnvoll zu sagen und zu signalisieren, dass es gut ist, wenn man sich maskiert und die freie Luft zum Atmen einschränkt? Ist es sinnvoll zu zweit an einen Fall, welcher über die Notrufnummer 117 eingegangen ist, auszurücken, weil eine Person auf einer Parkbank den erforderlichen Abstand zu einer anderen Person nicht eingehalten hat?  Ist es sinnvoll friedliche Demonstranten, die für die Grundrechte demonstrieren, weg  zuweisen wenn gleichzeitig aggressive Exzesse von anderer Seite ausgehen und man  dabei nicht einschreitet, weil dies politische Entscheide sind? Aus meiner Sicht NEIN -  ganz klar nicht.

Nun, wenn etwas unklar ist, müssen Fragen gestellt werden. Fragen diesbezüglich gegenüber den Vorgesetzten enden meistens immer an derselben Stelle. «Wir wissen, dass es nicht sinnvoll ist, wir haben aber nun mal die Gesetze so durchzusetzen und zu kontrollieren. Die geltenden Gesetze werden von den Politikern, welche in ihrem Amt durch uns gewählt wurden, gemacht. Es sei halt einfach so und man habe dies einfach zu machen. Wenn einem das nicht passe, solle man sich zurückerinnern, was man anlässlich der Vereidigung gelobt habe.» Hier kommt nun dieses Gelöbnis oder der Eid ins Spiel. Schauen wir uns diesen Eid nach Jahren der pflichtbewussten Tätigkeit einmal genauer an, als Beispiel aus dem Kanton Zürich.

«Ihr gelobet, der Regierung des Kantons Zürich Treue und Gehorsam zu leisten, den Befehlen Eures Chefs und der übrigen Vorgesetzten gewissenhaft und mit Eifer nachzukommen, in Euren Angaben vor Behörden Euch an die strengste Wahrheit zu halten, Verschwiegenheit über alles zu beobachten, was geheim zu halten Euch Eure Dienstpflichten gebieten, die Übertreter der Gesetze und Verordnungen ohne Ansehen der Person zu verzeigen, überhaupt Eure Verpflichtungen getreu zu erfüllen.»

Dies muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen! Oft wird der Begriff des Kadavergehorsams verwendet, wenn kein Spielraum gegeben werden kann. Betrachtet man sich das Gelöbnis genauer, bedeutet es den Gehorsam gegenüber dem Chef und übrigen Vorgesetzten sowie ohne Ansehen einer Person diese zu verzeigen. Wo in diesem Gelöbnis kommt irgendetwas darin vor, welches sich gegenüber dem geltenden Recht oder dem Wohle der Bevölkerung verpflichtet? Richtig, es kommt nicht vor. Dafür müssen wir eine Stufe höher gehen, um diesem Umstand Rechnung zu tragen. Nämlich bei unseren Mitgliedern des Kantonsrates und Regierungsrates. Diese haben sich gegenüber dem Volk folgend verpflichtet:

«Ich gelobe, als Mitglied dieses Rates Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Zürich zu halten, die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen und die Einheit und Würde des Staates zu wahren. Die Pflichten meines Amtes will ich gewissenhaft erfüllen.»

Hier sehen wir das Problem, welches momentan besteht. Die Politiker nehmen ihre Pflichten gemäss ihrem Eid nicht wahr. Denn wenn dies jemand machen täte, würden gesunde Kinder, Schüler und Lehrlinge in Schulen nicht diskriminiert. Dann würden gesunde Leute nicht aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dann würden nicht Familien verhaftet werden, die sich für die Rechte der Menschen exponieren und dafür einstehen.

«Die Rechte der Menschen und des Volkes sind zu schützen und die Einheit und Würde des Staates zu wahren.» Die Rechte der Menschen wurden jetzt seit mehr als 2 Jahren nicht mehr geschützt sondern mit Füssen getreten und es wird von den gewählten Politikern, welchen ihren Eid abgelegt haben sogar gefordert, die Rechte weiter mit Füssen zu treten.

Von uns Polizisten kann man also nicht verlangen, dass wir von solchen angeblichen Volksvertretern irgendwelchen Gehorsam erbringen müssen. Eher sind sie verpflichtet, sich an ihren Eid zurück zu erinnern und ihre Aufgabe richtig zu machen oder umgehend zurückzutreten.

Denn wir Polizisten und das Volk werden und haben die Ermittlungen und die  Beweisaufnahme bereits aufgenommen und werden jeden Einzelnen von ihnen zur  Rechenschaft ziehen. Diese Zeit wird kommen. Nicht nur die Politiker sind hier in der Pflicht, sondern insbesondere auch Ärzte und Lehrpersonen. Jene denen man seine Gesundheit anvertraut und seine Kinder in die Schule schickt, dass sie etwas lernen.

Besinnen Sie sich, welche Werte Ihnen vermittelt wurden und was richtig und was falsch  war und ist. Wir werden von keiner noch so kleinen Ungerechtigkeit zurückschrecken und  jedem Hinweis auf einen Gesetzesbruch nachgehen und damit auch jene zur  Rechenschaft gezogen werden können. Indem Sie einfach wegschauen und Unrecht  zulassen, tragen Sie dieselbe Schuld an diesem Unrecht. Selten gibt es die Zivilcourage  noch, doch leider viel zu selten. Was macht man indem man Zivilcourage beweist? Richtig, man verhindert Unrecht.

Beispiel aus dem Alltag eines Polizisten und was dabei wichtig ist:

Eine Person mittleren Alters stirbt gemäss Angehörigen ohne jegliche Vorerkrankungen plötzlich und unerwartet. Sofern wir als Polizei gerufen werden, gilt es die Beweismittel zu sammeln und den Sachverhalt zu ermitteln und zu erstellen. Es müssen nun die richtigen Fragen gestellt werden. Was kann zum Tod dieser Person geführt haben? War es ein Suizid? Gibt es Abschiedszeilen? War die Wohnung verschlossen? Wer hat die Person gefunden? Wie lange ist die Person bereits tot? War es ein natürlich inneres Geschehen? War es ein Unfall? Kann eine Dritteinwirkung ausgeschlossen werden? Es gilt die Beweise zu sammeln, dies indem auch hier die richtigen Fragen gestellt werden. Nur so kann der wahre Sachverhalt erstellt und damit jeden Zweifel aus der Welt geschafft werden. Wir als Polizisten haben einen Eid oder Gelübde geleistet, womit wir unsere Pflichten unseres Amtes getreu und gewissenhaft zu erfüllen haben. Als Polizist haben wir eine grosse Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Zu unserer Bevölkerung gehören alle Einwohner dieses Landes. Diese zählen auf uns Polizisten, damit wir unsere Arbeit richtig und gut erledigen. Wir Polizisten sind jene, die die ersten Ermittlungen bei einem Verdacht aufnehmen. Ist eine entsprechende Impfung mit Notzulassung, welche vielleicht eine Woche vor dem Tod dieser Person injiziert wurde eine Dritteinwirkung? Hier gilt es den Fokus aufzumachen und die richtigen Fragen zu stellen, damit diese aus der Welt geräumt werden können. Es dürfen keine Zweifel aufkommen, ansonsten der Sachverhalt nicht abschliessend erstellt werden kann.

Angehörige von solch verstorbenen Personen haben das Recht darauf zu erfahren, was mit einer gesunden Person passiert ist, wenn diese unverhofft der Tod ereilt und aus welchem Grund. Gleichzeitig haben aber auch die ausgerückten Ärzte, Hausärzte, Staatsanwälte die Pflicht, die entsprechenden Fragen zu stellen und allenfalls Obduktionen anzuordnen. Wenn dies gemacht wird und sich der Leichnam im Institut für Rechtsmedizin befindet, gilt es auch hier mit grösster Sorgfalt die richtigen Fragen zu stellen. Was führte zum Tod dieser Person? Kann eine notzugelassene Impfung als Todesursache ausgeschlossen werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Diese offenen Fragen sind nicht nur gegenüber der trauernden Familie zu beantworten, sondern auch gegenüber der ganzen Bevölkerung, Politiker, Impfhersteller, etc.

Wir als Polizisten sind aber auch dazu verpflichtet bei einem Verdacht auf ein Offizialdelikt, von Amtes wegen zu handeln und die Ermittlungen aufzunehmen. Es gilt, nicht wegzuschauen! Ich weiss, dass bei vielen Kollegen die entsprechende Motivation dafür zuerst hervorgeholt werden muss oder es einen kleinen Anstoss braucht. Eines von vielen Offizialdelikten ist z.B. Schrecken der Bevölkerung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mir ist nicht bekannt, dass ich diese Artikel des Strafgesetzbuches jemals ahnden musste. Ich habe mich aber bereits früher selber gefragt, wann solch ein Strafartikel wie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tragen kommen würde. Wie würde das aussehen? Kann das ein Einzeltäter sein oder muss das von langer Hand geplant werden? Wer nimmt die Ermittlungen dabei auf? So ein schweres Verbrechen muss doch offensichtlich sein?

Aus den Medien konnten man ev. bereits Berichte lesen, wo eine Strafanzeige bezüglich Schrecken der Bevölkerung eingereicht wurde. Für diesen Tatbestand benötigt es eigentlich keine Strafanzeige, sondern ist jeder Polizist oder Behörde verantwortlich und verpflichtet, von Amtes wegen, die Ermittlungen aufzunehmen. Wurden in diesem Zusammenhang umfassende Ermittlungen getätigt oder wurden diese Verfahren eingestellt? Wenn sie eingestellt wurden, warum? Wenn Ermittlungen getätigt wurden, wo sind die Ergebnisse? Wenn man diesen Strafartikeln nicht wie alle anderen alltäglichen Strafartikel bearbeitet, braucht es mehr dafür, dass solch ein Delikt nachgewiesen werden kann. Es braucht mehr Mut, es braucht mehr Kraft, es braucht mehr Durchhaltevermögen und es braucht auch die entsprechenden Vorgesetzten und schlussendlich auch Staatsanwälte und Richter. Wenn jedoch bei jeder einzelnen Position zu Beginn bereits alles in Frage gestellt wird ohne, dass man hingeschaut hat, wird solch ein Tatbestand nie erfüllt werden können. Wenn dann noch willige Leute da sind, die sich für Ermittlungen einsetzen und in der Folge denunziert, belächelt und/oder von ihrer Tätigkeit suspendiert oder sogar ihres Amtes enthoben werden, ist der Rechtsstaat schwer in Mitleidenschaft gezogen worden oder sogar gefährdet.

Oftmals ergibt sich aus einem kleinen Anfangsverdacht, ein grosses Ermittlungsverfahren. Nur beginnt jede Ermittlung zuerst immer im Kleinen und darf nicht durch Vorgesetzte oder übergeordnete Entscheidungsträger im Keim erstickt werden. Nur durch unsere gewissenhafte Arbeit, kann die Wahrheit herausgefunden und jene verfolgt und bestraft werden, die Verfassung und Gesetze, welche wir als Volk bestimmt haben, brechen würden. Ich appelliere an meine Kollegen in Uniform und alle anderen Personen dieses Landes, sich selber vor Augen zu führen, was durch ihr eigenes Handeln angerichtet wird und dabei reflektieren und zu überlegen, ob dies notwendig ist.
Ich wünsche allen Menschen dieses Landes viel Kraft auf ihrem weiteren Weg. Eine Gesellschaft funktioniert nur friedlich mit Respekt, Toleranz, Vertrauen und Herz. Die Wahrheit und die Gerechtigkeit wird den Menschen die nötige Kraft wieder zurückgeben.

Samu

23.11.2023
Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und –beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.

Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.

Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.

Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

27.11.2023
Internationales Zentrum Menschenrechte
IZMR TV Chat -
Aufzeichnung 20.11.2023 Telegram

 
     
(C) Ewald SCHNIDRIG  
letzter Eintrag 04.12.2023

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